Dieter Elken: Israel – ein Kolonialsiedlerstaat in der Sackgasse

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Die beiden Autoren, Dieter Elken und Meno Hochschild, widmen sich in diesem Band der COMPACT-Reihe dem Thema Israel und gehen dabei ausführlich auf einige Fragen ein, die in dieser Form selten gestellt werden. So beispielsweise: Können Staaten eigentlich ein Existenzrecht haben?
Können sie überhaupt Träger von Rechten sein? Und wenn ja, welche Konsequenzen hat eine Anerkennung oder Nichtanerkennung dieses Existenzrechts?
Bei der Beantwortung dieser Fragen gehen die Autoren sowohl auf die historischen Hintergründe der Gründung des Staates Israel ein als auch auf aktuelle Entwicklungen und fordern von der deutschen Linken ein klares Bekenntnis und Solidarität mit den Palästinensern, die ihrer Ansicht nach der einzig richtig Weg ist.

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Dieter Elken: Israel – ein Kolonialsiedlerstaat in der Sackgasse

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Statt eines Vorwortes:
Israel und die deutsche Staatsräson „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar“, bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März 2008 das Verhältnis deutscher Regierungen zu Israel. Diese Erklärung Angela Merkels darf in der Bundesrepublik fast schon als nicht kritisch hinterfragter parlamentarischer und massenmedialer Konsens gelten. Ein Konsens mit praktischen Auswirkungen.

So hatte beispielsweise nach den von der Hamas gewonnenen palästinensischen Nationalratswahlen 2006 Merkels Sprecher erklärt: „Die radikal-islamische Hamas muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Existenzrecht Israels ‚ohne Wenn und Aber’ anerkennen und auf Gewalt verzichten, wenn die Zusammenarbeit der EU-Staaten mit der Palästinensischen Autonomiebehörde fortgesetzt werden solle.“ Selbst während des kriegsverbrecherischen Gemetzels an Zivilisten während des israelischen Gazafeldzuges zur Jahreswende 2008/2009 nahm die Bundesregierung die nicht den Tatsachen entsprechende israelische Kriegspropaganda für bare Münze, wonach die Hamas den seit Sommer 2008 vereinbarten Waffenstillstand gebrochen habe. Folgerichtig wurde für Israel Partei ergriffen.

Im Mai 2008 bekannte sich auch Gregor Gysi auf einer Rede in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Existenzrecht Israels. Die Gewährleistung des Existenzrechts Israels, verkündete er, sei Bestandteil der deutschen Staatsräson, die die Linke zu akzeptieren habe.
Diese Art von Erklärungen sind in der deutschen Politik nichts Neues. Im vergangenen Jahrzehnt wurde diese Art von Bekenntnissen zu einer Konstante deutscher Politik.
Das Existenzrecht Israels sei „unantastbar“, betonten CDU und CSU in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 5. April 2002. Die FDP wollte sich nicht lumpen lassen und bekräftigte in ihrem Parteitagsbeschluss vom 11. Mai 2002 das „uneingeschränkte Existenzrecht Israels“. Ebenso proklamierte Ex-Außenminister Fischer am 25. April 2002 im Bundestag das uneingeschränkte Existenzrecht Israels. Der frühere PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus ließ sich bei diesem Anlass ebenfalls nicht lange bitten: „Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden und wird auch nicht infrage gestellt.“ Bundeskanzler Schröder fasste dies vorab am 12. Dezember 2001 so zusammen: „Klar ist für uns Deutsche: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Es ist unveräußerliche Grundlage deutscher Politik.“
Wo in politischen Reden so viel Pathos und so wenig historische wie politische Substanz mitschwingt, wäre eigentlich die kritische Aufmerksamkeit der Medien gefragt. Doch das scheint hierzulande zu viel verlangt. Dabei drängen sich Fragen auf: Haben Staaten ein Existenzrecht? Wenn ja, was bedeutet dessen Anerkennung oder Nichtanerkennung? Wieso ist Israel der einzige Staat, der die quasi naturrechtliche Anerkennung seines Existenzrechts verlangt? Und wer hat von einer deutschen Regierung verlangt, über das Existenzrecht Israels zu verhandeln?
Die BRD ist natürlich nicht in der Lage, ein solches Existenzrecht Israels wenn es denn eines gibt, zum Handelsobjekt zu machen, es zu veräußern. Welches Interesse hat angesichts dessen die sogenannte politische Klasse dieses Landes daran, diese Frage immer wieder aufzuwerfen? Und schließlich: Was bedeutet es, wenn in diesem Zusammenhang von Staatsräson gesprochen wird?

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