Erich Buchholz: Überwachungs-Staat
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Die Bundesrepublik und der „Krieg gegen den Terror“
Erich Buchholz zeichnet den von ihm persönlich mit beobachteten, teilweise auch publizistisch begleiteten Weg dieser Bundesrepublik von einem Rechtsstaat zu einem Überwachungsstaat nach. Als Jurist mit theoretischer und praktischer Erfahrung analysiert er die jeweilige Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Ein besonderer Schwerpunkt ist die auf dem Hintergrund der modernen elektronischen Technik, namentlich die nach 1990 und in den letzten Jahren unübersehbar gewordene rasante Zunahme der Überwachungspraktiken, die die Freiheitsrechte der Bürger immer krasser verletzen und bei denen nunmehr verfassungsrechtliche Grundprinzipien offen über Bord geworfen werden.
Zehntausende besorgte Bürger gehen derzeit auf die Straße und demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung für das grundgesetzliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Im „Krieg gegen den Terror” helfen nicht schärfere Gesetze, mehr Befugnisse für Polizei, Geheimdienste und Armee, nein, es müssen echte Lösungen her und zwar für die betroffenen Völker, andernfalls geht neben der Freiheit des Einzelnen auch die Demokratie für alle verloren.
120 Seiten, broschiert
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Erich von Däniken: Erinnerungen an die Zukunft
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»Zahlreiche bisher unerklärlich scheinende archäologische Funde und viele Hinweise in den ältesten Schriften der Menschheit veranlassten Erich von Däniken, den ungelösten Rätseln der Vergangenheit nachzuspüren. Er gelangte dabei zu verblüffenden Erkenntnissen, die ein Anstoß sein könnten, unsere bisherigen Vorstellungen von der Frühgeschichte auf unserer Erde zu überprüfen. Sie eröffnen auch erregende Ausblicke auf die technischen Entwicklungen von heute und morgen.«
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Und als Bonus: Jürgen Elsässers Exklusiv-Interview mit Seymour Hersh.
COMPACT 9/2022: Heißer Herbst. Grüne Angst vor Volksaufständen
„Niemand hat vor, auf Demonstranten zu schießen“, so Bundeskanzler Olaf Scholzam 22. August 2022 auf die Frage einer besorgten Bürgerin zum Heißen Herbst. Das erinnert irgendwie an SED-Chef Walter Ulbricht, der im Sommer 1961 versprach: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Keine sechs Wochen später war die Mauer da, samt Schießbefehl. Wie nervös die Regierung angesichts der von ihr selbst verursachten Energiekrise ist – ohne Sanktionen und Verbot von Nord Stream 2 müssten wir keine Angst vor dem Winter haben –, demonstrierte Annalena Baerbock schon bei einer öffentlichen Veranstaltung am 20. Juli: „Wenn wir kein Gas mehr bekommen, sind wir mit Volksaufständen beschäftigt.“
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Darum: Klima-Kleber in den Knast!
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Um als rechtsradikal zu gelten, musste man früher Landser, die Zillertaler Türkenjäger oder wenigstens Laibach hören. Heutzutage genügt schon Xavier Naidoo. Sein neues Album MannHeim hat zu einem Aufschrei der Gutmenschen-Schickeria geführt, wie meistens angeführt von den Edelfedern der Bild-Zeitung. «Aus jeder Zeile tropft das Gift», eröffnete Nikolaus Blome am 5. Mai das Halali. «Wenn das Kunst ist, dann ist es ziemlich braune Kunst.»
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Bei Jubiläen und anderen festlichen Anlässen erlebt es die Welt jedes Mal von Neuem: Die NATO wird als Hort des Friedens gepriesen und ehedem als Bollwerk gegen den sowjetischen Expansionismus. Das Lob des tschechoslowakischen Präsidenten Václav Havel – ein früherer Bürgerrechtler – anlässlich eines Besuches der NATO am 21. März 1991 könnte als Beispiel gelten: „Das Nordatlantische Bündnis ist und bleibt nach dem Willen der demokratisch gewählten Regierungen seiner Mitgliedsstaaten eine durch und durch demokratische Verteidigungsgemeinschaft, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass dieser Kontinent seit fast einem halben Jahrhundert von Krieg verschont geblieben ist“.
Diese Chronik – in zwei Bänden – ist als Nachschlagewerk konzipiert und führt dem Leser auch vor Augen, welche Konzepte und Doktrin in der jeweiligen politischen Situation entworfen wurden.
528 S., gebunden