COMPACT-Heft März 2013

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  COMPACT 6/2014: Der Kriegsminister. Wie Steinmeier den Frieden verrät

  Einst Kanzleramtschef unter Schröder wurde er unter Merkel Außenminister. Doch verrät er nicht nur seine Partner und damit den Frieden, sondern auch uns. Deutschlands Interessen liegen nicht in einem Krieg gegen Russland.

  Achtung: Nur noch beim Sonderverkauf als Printversion verfügbar.

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  Erich Buchholz: Überwachungs-Staat

  Die Bundesrepublik und der „Krieg gegen den Terror“

  Erich Buchholz zeichnet den von ihm persönlich mit beobachteten, teilweise auch publizistisch begleiteten Weg dieser Bundesrepublik von einem Rechtsstaat zu einem Überwachungsstaat nach. Als Jurist mit theoretischer und praktischer Erfahrung analysiert er die jeweilige Gesetzgebung und Rechtsprechung.
  Ein besonderer Schwerpunkt ist die auf dem Hintergrund der modernen elektronischen Technik, namentlich die nach 1990 und in den letzten Jahren unübersehbar gewordene rasante Zunahme der Überwachungspraktiken, die die Freiheitsrechte der Bürger immer krasser verletzen und bei denen nunmehr verfassungsrechtliche Grundprinzipien offen über Bord geworfen werden.

  Zehntausende besorgte Bürger gehen derzeit auf die Straße und demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung für das grundgesetzliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

  Im „Krieg gegen den Terror” helfen nicht schärfere Gesetze, mehr Befugnisse für Polizei, Geheimdienste und Armee, nein, es müssen echte Lösungen her und zwar für die betroffenen Völker, andernfalls geht neben der Freiheit des Einzelnen auch die Demokratie für alle verloren.

  120 Seiten, broschiert

  € 7,50

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  Mario H. Seydel: Der Strafwandler

  So funktioniert Strafverteidigung

  Wenn Mario H. Seydel irgendwo zur Lesung erscheint, ist seine erste Frage an das Publikum, ob jemand glaube, dass wir in einem Rechtsstaat leben? Seydel ist Jurist, Strafverteidiger noch dazu. Von ihm als Organ der Rechtspflege würde man eine solche Frage eher nicht vermuten. Wenn aber, dann wohl als Provokation gedacht.

  Seydel meint es jedoch bitterernst. Unser Strafrechtssystem hat nichts damit zu tun, dass nach Wahrheit oder Gerechtigkeit gestrebt würde. Es geht hier nicht um Menschen, sondern nur um Sachen, um Vorgänge, die abgearbeitet werden müssten. Angefangen bei den ermittelnden Behörden, der Polizei unter Leitung der Staatsanwaltschaft, über die Formulierung der Anklageschrift bis zur Klageerhebung und schließlich im Gerichtssaal sind die meisten dem System hoffnungslos ausgeliefert.

  Um die Eingangsfrage ans Publikum zu beantworten: Nein, wir leben nicht in einem Rechtsstaat.
  248 Seiten, gebunden

  € 19,95

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