COMPACT-Heft November 2011

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  COMPACT 2/2018: Stasi 2.0. Die große Säuberung

  „Seien Sie einfach froh, dass Sie frei ihre Meinung sagen dürfen“, warf Angela Merkel 2013 einem Bürger entgegen, der bei einer Wahlkampfveranstaltung in Aschaffenburg „Lügner“ gerufen hatte. In der DDR wäre der Mann im Stasigefängnis in Bautzen gelandet. „Warum nicht auch bei uns?“, mag sich die Kanzlerin gedacht haben und arbeitet seitdem unermüdlich an der Unterwanderung unseres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und eine freie Presse.

  Seit Jahresbeginn säubert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die sozialen Netzwerke von politisch unerwünschten Meinungen – mit 100-prozentiger Unterstützung der Union. Aus dem Staatsfunk tönt die Propaganda im 13. Merkel-Jahr lauter denn je, und die mit der Rautenfrau herangewachsene Jugend ist mehr auf Konformismus und vorauseilenden Gehorsam konditioniert als auf kritisches Denken. Vor 25 Jahren verzog sich Erich Honecker nach Chile. Seine Rache währt fort in Form von Angela Merkel.

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  COMPACT-Heft März 2012

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  COMPACT-Heft September 2012

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  Erich Buchholz: Überwachungs-Staat

  Die Bundesrepublik und der „Krieg gegen den Terror“

  Erich Buchholz zeichnet den von ihm persönlich mit beobachteten, teilweise auch publizistisch begleiteten Weg dieser Bundesrepublik von einem Rechtsstaat zu einem Überwachungsstaat nach. Als Jurist mit theoretischer und praktischer Erfahrung analysiert er die jeweilige Gesetzgebung und Rechtsprechung.
  Ein besonderer Schwerpunkt ist die auf dem Hintergrund der modernen elektronischen Technik, namentlich die nach 1990 und in den letzten Jahren unübersehbar gewordene rasante Zunahme der Überwachungspraktiken, die die Freiheitsrechte der Bürger immer krasser verletzen und bei denen nunmehr verfassungsrechtliche Grundprinzipien offen über Bord geworfen werden.

  Zehntausende besorgte Bürger gehen derzeit auf die Straße und demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung für das grundgesetzliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

  Im „Krieg gegen den Terror” helfen nicht schärfere Gesetze, mehr Befugnisse für Polizei, Geheimdienste und Armee, nein, es müssen echte Lösungen her und zwar für die betroffenen Völker, andernfalls geht neben der Freiheit des Einzelnen auch die Demokratie für alle verloren.

  120 Seiten, broschiert

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  COMPACT 10/2019: Betrug am Wähler. Wer für die CDU stimmt, bekommt die Grünen!

  Wer CDU wählt, bekommt die Grünen: Wie in der DDR hat sich auch in der Bundesrepublik ein Blockparteiensystem entwickelt, das den politischen Souverän entmachtet. Auch in anderen westlichen Ländern verfault der Parlamentarismus. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten – so spotteten die Anarchisten schon immer. Schon in den guten alten Zeiten der Bundesrepublik kamen linken Zynikern die Volksparteien wie PR-Produkte der Waschmittelindustrie vor: Persil oder Omo – wer seift besser ein? Johannes Agnoli, einer der Theoriepäpste der Achtundsechziger, sprach von der «virtuellen Einheitspartei», die Union, SPD und FDP gebildet hätten.

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