Mathias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Verfassungsschutz?
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Mathias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?

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Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.

Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig.

250 S., gebunden

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Beschreibung

Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.

Pressestimmen
»Es ist ein intellektueller Genuss zu lesen, mit welch unerbittlicher Präzision und Objektivität Brodkorb die Argumentation des Verfassungsschutzes (…) auseinandernimmt.« Sebastian Ostritsch in: Die Tagespost, 14. März 2024

Über den Autor und weitere Mitwirkende
Mathias Brodkorb, geboren 1977, studierte Philosophie und Altgriechisch. Von 2002 bis 2019 gehörte er für die SPD dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an.

Von 2011 bis 2016 war er Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur und von 2016 bis 2019 Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er lebt als freier Publizist in Schwerin.

Zusätzliche Informationen
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